Möchten Sie zur mobilen Version wechseln?

Dipl.-Volkswirt Matthäus Olawsky

Aktuelles

Bekanntgabefiktion bei privaten Postdienstleistern

Besprechung

Bekanntgabe

Ein Steuerverwaltungsakt (u. a. Steuerbescheid) wird erst wirksam, wenn er demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen sein wird, bekannt gegeben wird (§ 122 Abs. 1 Abgabenordnung/AO). Wird ein (schriftlicher) Steuerverwaltungsakt einem inländischen Adressat auf dem Postweg übermittelt, gilt der Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (Bekanntgabefiktion § 122 Abs. 2 AO). Für postalische Übermittlungen im Ausland gilt eine Frist von einem Monat. Der Zugangszeitpunkt ist im Streitfall von der Finanzbehörde nachzuweisen.

Private Postdienstleister

Das Finanzgericht (FG) Münster hat jetzt mit Urteil vom 15.5.2019 (Az. 13 K 3280/18 Kg) entschieden, dass die dreitägige Zugangsfiktion bei der Übersendung eines Verwaltungsaktes (im Streitfall handelte es sich um eine Einspruchsentscheidung der Familienkasse) nicht gilt, wenn ein privater Postdienstleister beauftragt wurde, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet. Dem Urteil ging ein Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs (BFH) voraus (vom 14.6.2018, Az. III R 27/17). Der BFH hatte in diesem Bescheid die 3-Tage-Bekanntgabefiktion bei privaten Postzustelldienstleistern in Frage gestellt und an das FG Münster zurückverwiesen.

Fazit

Unter Berufung auf dieses Urteil können ggf. auch nach Verstreichen der Monatsfrist noch Rechtsmittel eingelegt werden. Denn die Einspruchsfrist bei Steuerbescheiden beträgt genau einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids.

Stand: 27. August 2019

Bild: gzorgz - stock.adobe.com

News - September 2019

Grundsteuer-Reformgesetz

Bundesregierung beschließt Steuerreform

Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau

Änderung § 7b Einkommensteuergesetz

Vorsicht vor dem Fiktivlohn

Nachzahlungen für geschuldete Vergütungsansprüche

Beschlüsse der Ein-Mann-GmbH

Protokollierungspflicht für alle Beschlüsse

Bekanntgabefiktion bei privaten Postdienstleistern

Wann ein Steuerbescheid als zugestellt gilt

Überstundenvergütung

Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte

Spitzensteuersatz

Höchststeuersatz

Kanzleimarketing
Dipl.-Volkswirt Matthäus Olawsky - Weißwasser work Görlitzer Straße 10 02943 Weißwasser Deutschland work +49 3576 28850 fax +49 3576 288588 www.steuer-olawsky.de
Dipl.-Volkswirt Matthäus Olawsky Büro Hoyerswerda - Hoyerswerda work Friedrichsstraße 10E 02977 Hoyerswerda Deutschland work +49 3571 424110 fax +49 3571 424111 www.steuer-olawsky.de
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369